Am 03. Februar 2021 hat der Verein zämähäbä eine Anfrage zur Solidaritätsbekundung für die Betroffenen der Corona-Massnahmen verschickt. Dabei wurden 546 Personen des öffentlichen Lebens – vorab nationale Regierung (Bundesrat) und Parlament (National- und Ständerat), die Mitglieder der Corona Task Force und die Chefbeamten des BAG (Bundesamt für Gesundheit) angefragt. Gleichzeitig auch die Parlamente der Kantone Zürich und Basel Stadt. Bis zum 14. Februar gab es insgesamt 16 Antworten – davon 15 Absagen zur Solidaritätsbekundung und 1 Spende von NR Dr. Primin Schwander. Mitglieder der Mitte-Fraktion und der Linken aus dem Basler Kantonsrat baten uns mit Nachdruck (Androhung einer Persönlichkeitsverletzungsklage), ihre Namen aus der Liste zu entfernen.
Unterstützungsanfragen sind bis heute erst 2 eingegangen.
| Angefragte Personen des CH-Establishments | 546 |
| Keine Reaktion | 530 |
| Spenden | 1 |
| Absagen | 15 |
| Davon Absage mit positivem Feedback, jedoch Absage, da im privaten Umfeld gespendet wird | 8 |
| Davon Absage mit Androhung einer Persönlichkeitsverletzungsklage | 7 |
| Unterstützungsanfragen | 2 |
Kommentar
Viele Menschen in unserem Land wurden und werden von den Corona-Massnahmen des Bundesrates hart in ihrer Existenz getroffen. Es sind dies vor allem Kleinunternehmer, Künstler, Gastronomen, Leute im Stundenlohn und/oder ohne feste Anstellung. Zunehmend machen sich die Massnahmen aber auch in der Gesellschaft bemerkbar.
Zusammen können – oder könnten – wir einiges erreichen. zämähähäbä hat daher Führungsleute mit gesichertem und überdurchschnittlichem Einkommen angeschrieben. Unser Anliegen ist einfach – Solidarität mit den Betroffenen der Corona-Massnahmen.
Unser Aufruf ist offenbar noch nicht überall angekommen. Über 97% der Volksvertreter haben bald 2 Wochen nach Erhalt der Anfrage noch keine Reaktion gezeigt. Wollen sie anonym bleiben? Einige wenige haben zum Projekt gratuliert und moralisch unterstützt – schlussendlich jedoch doch nicht gespendet, da diese – in aller Heimlichkeit eines Politikers natürlich – bereits anderweitig private Unterstützung zukommen lassen. Dann gibt es da aber auch noch die ganz Harten, die christliche Mitte aus Basel. Die sehen die Solidaritätsbekundung bereits als Persönlichkeitsangriff und drohen mit Klagen – gespendet haben sie trotz-dem nicht. Christliche Solidarität und Nächstenliebe aber auch Transparenz werden meines Erachtens auf sehr eigenartige Weise interpretiert. Ein Bundesrat versuchte sich sogar als Wohltäter für das Schweizer Volk darzustellen. Unglücklich, dass dabei lediglich die bezahlten Aktivitäten und Aufgaben seines Jobprofiles aufgezählt und die Spende aus dem privaten Vermögen oder Einkommen unterging.
Einzig NR Dr. Pirmin Schwander (SVP SZ) zeigt Solidarität – Danke!
Bis heute sind erst zwei Unterstützungsanfragen eingegangen. Dies hat sicherlich damit zu tun, dass auf dieser Seite nicht proaktiv gehandelt wurde, d.h. es wurde niemand angeschrieben.
Egal welcher Couleur und welcher Fraktion – unsere Volksvertreter zeigen sich wenig solidarisch mit Menschen, welche durch die von ihnen beschlossenen Massnahmen in höchste Schwierigkeiten gekommen sind. Dass die Geschädigten auch noch für Löhne und Entschädigungen dieser «Volksvertreter» aufzukommen haben, scheint in diesem Zusammenhang schon fast als zynisch. Transparenz bei der privaten Solidarität ist offenbar jedoch keine schweizerische Tugend ?!
Ganz im Sinne: ‘Tue Gutes und sprich darüber – transparent und solidarisch’, wünsche ich mir, dass sich noch einige Volksvertreter ihrer Verantwortung bewusst werden und – nicht nur verbal – zu Solidarität und Transparenz bekennen.
Urs Sutter